Auftragsvergabe der neuen Glücksspielbehörde wirft Fragen auf

Sind Glückspielende im Internet ausreichend geschützt oder bedarf es gesetzlicher Anpassungen? Dieser Frage soll eine Studie im Auftrag der Bundesländer nachgehen. Den Zuschlag erhielt ein Forscher, der am Entwurf der Studienanforderungen beteiligt war (Symbolbild).

Sind Glückspielende im Internet ausreichend geschützt oder bedarf es gesetzlicher Anpassungen? Dieser Frage soll eine Studie im Auftrag der Bundesländer nachgehen. Den Zuschlag erhielt ein Forscher, der am Entwurf der Studienanforderungen beteiligt war (Symbolbild).

Sind Glückspielende im Internet ausreichend geschützt oder bedarf es gesetzlicher Anpassungen? Dieser Frage soll eine Studie im Auftrag der Bundesländer nachgehen. Den Zuschlag erhielt ein Forscher, der am Entwurf der Studienanforderungen beteiligt war (Symbolbild).

ronstik/Shutterstock.com

Um den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag zu überprüfen, will die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder eine dreijährige Evaluierung durchführen lassen.

Die Auftragsvergabe wirft aber Fragen auf: Warum gab es nur einen Bieter? Und weshalb erhielt ausgerechnet der Wissenschaftler den Zuschlag, der zuvor Empfehlungen für die Durchführung der Studie gemacht hat?

Auf Anfrage von Business Insider erklärt die Behörde, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten habe.

Die neu geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) will die Wirkung des seit 2021 gültigen Glücksspielstaatsvertrags überprüfen. Eine entsprechende Evaluation soll zeigen, ob die Maßnahmen zum Spielerschutz im Internet ausreichen oder gesetzliche Anpassungen nötig sind. Die Untersuchung „wird unter der Leitung von Dr. Tobias Hayer, Institut für Public Health und Pflegeforschung, durchgeführt“, teilte die Behörde vor einigen Wochen in einer kurzen Mitteilung mit. Für den Forscher eine tolle Nachricht. Immerhin ist dem Staat die Studie 756.302,52 Euro wert.

Wie konnte Hayer also die Behörde davon überzeugen, dass sein Team an der Universität Bremen das richtige für den lukrativen Auftrag ist? Was kann er, was andere nicht können? Die Antwort: Bei der europaweiten Ausschreibung war er der einzige Bieter. Auf Anfrage von Business Insider bezeichnet die GGL dies als „sehr bedauerlich“. Eine Erklärung hat sie dafür aber nicht.

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Dabei zeigen Recherchen von Business Insider nun, wie der Wissenschaftler bereits im Vorfeld der staatlichen Ausschreibung eingebunden war. Seit 23 Jahren forscht Hayer zum Thema „Glücksspiel und Glücksspielsucht“. Er gilt als Hardliner, ist Mitglied des Fachbeirats Glücksspiel. Das siebenköpfige Experten-Gremium soll die Bundesländer beraten und der GGL Vorschläge für wissenschaftliche Untersuchungen zur Glücksspielsucht machen. So diskutierte die Runde im April 2021 mit Vertretern der Bundesländer über die „Evaluierung des Glücksspielvertrags“.

Forscher gab in interner Runde „Hinweise, die in die Ausschreibung einfließen sollten“

In der damaligen Sitzung stand Hayer im Mittelpunkt, als er mit einem Kollegen konkrete „Empfehlungen der Umsetzung“ präsentierte, heißt es in einem späteren Bericht. Demnach sollte es eine „möglichst umfassende und qualitativ anspruchsvolle Evaluationsforschung“ geben. Als Auftragnehmer kämen nur anerkannte Wissenschaftler in Betracht. Keinesfalls solle „die Evaluation von Länderseite selbst“ erfolgen. „Die folgenden Empfehlungen sind als Hinweise zu verstehen, die in die Ausschreibung einfließen sollten“, steht ausdrücklich im späteren Bericht des Gremiums. Die Ausarbeitungen von Hayer erhielten die Länder schließlich in Schriftform.

Auch nach der Präsentation 2021 engagierte sich der Bremer Forscher immer wieder für die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags. Er nahm an Sitzungen der entsprechenden Arbeitsgruppe der Länder teil, an denen auch Mitglieder der GGL anwesend waren. Der Psychologe Hayer verfasste Studien und publizierte dezidierte Handlungsempfehlungen. „Unter anderem ging es dabei sowohl um Aspekte der Maßnahmenwirksamkeit als auch um Aspekte der Maßnahmenimplikation“, so Hayer auf Nachfrage.

Tobias Hayer, Glücksspielforscher

Tobias Hayer, Glücksspielforscher

picture alliance/dpa | Sina Schuldt

In der Auftragsbekanntmachung der GGL heißt es dann: In der Studie sollen Erkenntnisse zur „Implementierung konkreter Spielerschutzregelungen“ von Bedeutung sein. Zudem sollen Aussagen über die „Wirksamkeit und möglicher Verbesserungen“ gemacht werden.

Hat Hayer also die Ausschreibung entworfen, die er später gewann? „Nein“, lautet die Antwort der GGL. Die Mitglieder des Fachbeirats würden lediglich beraten. „Die Ausgestaltung der Bedingungen für die Evaluierung obliegt ausschließlich den Ländern.“ Tatsächlich hat die Behörde aber Vorschläge von Hayer umgesetzt. So sagt der Forscher auf Anfrage, dass bestimmte Themenblöcke aufgegriffen worden seien, die der Wissenschaftler für Ausschreibungen vorgesehen habe.

Bieter bekamen nur 30 Tage Zeit für die Abgabe eines Angebots – die gesetzliche Mindestfrist

Die gute Vorbereitung sollte sich für den Forscher jedenfalls auszahlen. Denn als die GGL den Auftrag im März 2023 europaweit ausschrieb, gab sie potenziellen Interessenten lediglich 30 Tage Zeit, ein überzeugendes Angebot vorzulegen. Das Ergebnis: Nur Hayer reichte sein Forschungsdesign für den 750.000-Euro-Job ein. Und er bekam den Zuschlag.

Business Insider sprach mit Wissenschaftlern und Vergaberechtlern über das Verfahren. „Der Ablauf wirkt wie ein geplanter Lottogewinn“, sagt uns ein Forscher, der anonym bleiben will. Die Frist von gerade einmal vier Wochen sei aus seiner Sicht zu kurz, um ein Forschungsdesign für eine drei Jahre laufende Evaluation vorzulegen.

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Hayer sagt dazu: „Aus meiner Sicht war die Angebotsfrist auf der einen Seite zwar sehr sportlich bemessen, gerade über die Osterzeit. Auf der anderen Seite war aber spätestens seit Einführung des Staatsvertrages Mitte 2021 bekannt, dass selbiger wissenschaftlich zu evaluieren ist. Von daher dürfte die Ausschreibung der GGL für Kolleginnen und Kollegen aus der Glücksspielforschung nicht überraschend gekommen sein.“

Die GGL verteidigt das rasante Verfahren, betont, dass die „gesetzliche Angebotsfrist“ eingehalten worden sei. Der einzige Bieter habe alle Anforderungen erfüllt.

 
 

Author: Adam Martin